Regierung steht hinter Bregenzer Bettelverbot
Den Aufhebungsantrag kann LH Wallner nicht nachvollziehen.
„Wir sind der Meinung, dass die Verordnung der Stadt Bregenz sowohl gerechtfertigt als auch notwendig ist und im Einklang mit den herrschenden gesetzlichen Bestimmungen steht“, äußerte sich LH Markus Wallner gestern zum Bettelverbot in der Landeshauptstadt. In einer Regierungssitzung wurde ein Aufhebungsantrag des Vorarlberger Volksanwalts diskutiert, der beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Bestimmungen eingebracht hatte. Ein Bettelverbot widerspreche sowohl dem Gleichheitsgrundsatz als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Nicht nachvollziehbar
Die Begründungen von Volksanwalt Bachmayr-Heyda seien für die Landesregierung nicht nachvollziehbar. Das Bettelverbot der Hauptstadt sei sowohl sachlich gerechtfertigt als auch notwendig. „Wir stehen hinter Bregenz“, stärkte LH Markus Wallner den Bregenzern heute in einer Äußerung an den Verfassungsgerichtshof den Rücken.