„Nachbarschaftshilfe fortführen“

Nachdrücklich kritisierte Landeshauptmann Markus Wallner die Forderung des Sozialministeriums, die Nachbarschaftshilfe der Caritas einzustellen. Diese verhilft schon seit 23 Jahren Flüchtlingen in Vorarlberg zu kleinen, gemeinnützigen Arbeiten und einer klaren Tagesstruktur. Für private Hilfsarbeiten erhalten Asylwerber vier Euro in der Stunde.

Gesetzübertretungen

Das österreichische Sozialministerium und die Finanzpolizei sehen in der Nachbarschaftshilfe jedoch Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungs- und Grundversorgungsgesetz. Das Projekt soll eingestellt werden. Landeshauptmann Markus Wallner sieht diese Entscheidung als Fehler: „Das kann man nicht so einfach hinnehmen. Im Prinzip war das eher überfallsartig, was hier passiert ist.“ In einem Brief an Sozialminister Alois Stöger forderte Wallner gestern eine rasche Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Fortführung der Nachbarschaftshilfe. Er selbst werde „alles daran setzen“, das Projekt am Leben zu erhalten. Weiters plädierte Wallner in seinem Brief dafür, in die auf Bundesebene eingesetzte Arbeitsgruppe, welche Modelle für gemeinnützige Tätigkeiten ausarbeiten soll, auch eine Vertretung des Landes Vorarlberg aufzunehmen, damit die Interessen und Erfahrungen des Landes angemessen berücksichtigt würden.