Flüchtlingsobergrenze fast erreicht

Kanzleramtsminister Drozda äußerte sich zur Sachlage.
Kanzleramtsminister Drozda äußerte sich zur Sachlage.

Die von der Regierung festgelegte Höchstzahl ist zu 65 Prozent erreicht.

Bis zum Stichtag 31. Juli 2016 wurden in Österreich 28.765 Asylanträge gestellt. Ganze 24.260 Personen wurden zum Asylverfahren zugelassen. Das entspricht 65 Prozent der von der Bundesregierung festgelegten Obergrenze, wie Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) gestern im Anschluss an den ersten Ministerrat nach den Parlamentsferien erklärte.

Notverordnung

Im selben Atemzug bekräftigte Drozda auch, dass nicht nur Gespräche mit Nachbarstaaten wie Ungarn weiterlaufen, sondern auch, dass die Asyl-Notverordnung nächste Woche in Begutachtung gehen soll. Dies wird etwa vier Wochen dauern. Anschließend muss, nach einem entsprechenden Regierungsbeschluss, der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung absegnen, was eine weitere Woche in Anspruch nimmt. Sollte sich ein Erreichen der Obergrenze abzeichnen, müsste man also mit dieser Woche Vorlaufzeit kalkulieren.

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