Wallner: Herbst wird ein Härtetest für die Regierung

„Die Regierung sollte beweisen, dass sie sich einigen kann“, mahnte Wallner die Bundesregierung.
„Die Regierung sollte beweisen, dass sie sich einigen kann“, mahnte Wallner die Bundesregierung.

Der Landeshauptmann betonte die Einhaltung der Asyl-Obergrenze.

Landeshauptmann Markus Wallner sieht den beginnenden Herbst als Härtetest für die Bundesregierung. „Die Regierung sollte beweisen, dass sie sich einigen kann“, verwies Wallner gestern auf viele offene Fragen, für die es Antworten zu finden gelte. So sei etwa die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren dringend einzuhalten, „ansonsten ist die Regierung rücktrittsreif“, betonte er. Am Beginn von Wallners Ausführungen nach der Sitzung der Landesregierung war die Journalisten-Frage nach der Obmann-Diskussion innerhalb der ÖVP gestanden. An solchen Debatten beteilige er sich nicht, sagte Wallner, um gleich darauf hinzuweisen, dass die SPÖ-ÖVP-Koalition zahlreiche Themen zu bewältigen habe.

Kompromisslos

Völlig kompromisslos zeigte sich Wallner dabei in der Asyl-Frage, in der die vereinbarte Obergrenze nicht überschritten werde dürfe, egal unter welchem Titel. „Das ist ein dringender Appell“, so Wallner.

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