Verhüllungsverbot tritt in Kraft

Wer in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge verhüllt, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 Euro rechnen. Foto: EPA

Wer in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge verhüllt, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 Euro rechnen. Foto: EPA

Seit heute gilt das neue Verhüllungsverbot in Österreich. Geldstrafen bis zu 150 Euro sind möglich.

Politisch zielt das Vermummungsverbot auf die konservativ-islamischen Gesichtsschleier (Nikab) und Ganzkörperverhüllungen (Burka) ab, formuliert wurde das Gesetz aber „religionsneutral“ und gilt auch für Staubschutzmasken, Sturmhauben und Masken. Ausnahmen gibt es aus gesundheitlichen Gründen, bei Traditionsveranstaltungen im Fasching bzw. Advent oder wenn die Verhüllung beruflich notwendig ist, etwa bei Handwerkern, Medizinern oder Clowns.

„Integration
erfordert Anpassung“

Landeshauptmann Markus Wallner sieht damit eine wichtige Maßnahme umgesetzt: „Die Burka widerspricht unserer Werteordnung. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein zentrales Element unserer Gesellschaft, eine Vollverschleierung von Frauen ist damit aus meiner Sicht nicht vereinbar.“ Integration erfordere auch Anpassung. Die Burka konterkariere die zahlreichen Bemühungen, die man im Integrationsbereich unternehme, erklärte der Landeshauptmann weiter. Jetzt brauche es eine konsequente Umsetzung des Burkaverbotes: „Wer bei uns bleiben darf, muss sich um Integration bemühen und sich auch an unsere Wertvorstellungen anpassen“, fordert Wallner abschließend.

Kritik am
Verhüllungsverbot

Das Burkaverbot in Österreich stößt auf völliges Unverständnis unter Musliminnen. „Wir haben zwar keine Sympathie für den Gesichtsschleier, aber wir sind trotzdem entschieden gegen ein Verbot“, sagte die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Carla Amina Baghajati. In Österreich gibt es nach der Einschätzung von Baghajati nur ein paar Dutzend einheimische Frauen, die vollverschleiert auf die Straße gehen. Wer den Schleier nicht ablegt, riskiert eine Strafe von 150 Euro.

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