LH: Klares Nein zu Wahlauftritten in V

LH Wallner

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Bregenz. In der Türkei stehen neuerlich Wahlen vor der Tür. Schon beim Referendum zur Verfassung gab es in Vorarlberg immer wieder den Versuch, öffentliche Wahlveranstaltungen abzuhalten. Offen bleibt, ob es derartige Versuche auch bei den anstehenden Wahlen wieder gibt. „Meine Haltung ist klar. Wir wollen keine Wahlauftritte türkischer Politiker bei uns im Land“, hält LH Markus Wallner fest.

Behördliche Schritte

Man wolle nicht, dass diese politischen Konflikte im Heimatland nach Vorarlberg getragen werden. Wenn notwendig, werde dagegen auch behördlich vorgegangen. Seit den letzten Debatten darüber ist eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen worden, öffentliche Wahlauftritte ausländischer Politiker in Österreich zu verbieten. „Dies würden wir natürlich umgehend anwenden.“

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