ÖVP verweigert Zusammenarbeit

Heinz-Christian Strache wüsncht sich Udo Landbauer als Klubobmann.   Foto: APA

Heinz-Christian Strache wüsncht sich Udo Landbauer als Klubobmann.   Foto: APA

Nachdem Heinz- Christian Strache eine mögliche Rückkehr von Udo Landbauer nach der Liederbuch-Affäre ankündigte, fand die ÖVP jetzt klare Worte.

Kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich war im Januar ein Liederbuch der „Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt“ aufgetaucht, in dem zum Judenmord aufgerufen wurde und das die NS-Zeit verherrlichte. Zu den Mitgliedern der Burschenschaft gehörte viele Jahre auch der damalige FPÖ-Spitzenpolitiker Udo Landbauer. Mit der Enthüllung wurde der Verdacht genährt, dass in den Reihen der FPÖ – entgegen den Beteuerungen der Parteispitze – weiterhin antisemitische Tendenzen verbreitet sind. Landbauer, zwischenzeitlich sogar Vizepräsident des Vereins, trat im Zuge des Skandals von allen politischen Ämtern zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Bekanntwerden gegen unbekannt und später gegen vier Personen ermittelt. Beide Ermittlungsverfahren wurden nun eingestellt. Gegen Landbauer lag zudem eine Anzeige der Israelitischen Kultusgemeinde vor. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird laut Staatsanwaltschaft aber abgesehen.

Keine Kooperation
mit Landbauer

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner klar: „Udo Landbauer hat mit seinem Verhalten während der Liederbuchaffäre die Basis für eine Zusammenarbeit in der NÖ Landesregierung selbst zunichte gemacht. Nach Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe hat Landbauer die Tragweite völlig ignoriert. Während jeder im Land an Aufklärung interessiert war, hat Landbauer den Kopf in den Sand gesteckt. Wer solche heiklen Situationen derart falsch einschätzt und wegdrückt, während Aufklärung und Antworten gefragt sind, kann kein Partner in einer niederösterreichischen Landesregierung sein“.

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