„Subsidiarität als Bauprinzip Europas“

Bei der Konferenz im November wird auch Bundeskanzler Kurz erwartet. Foto: Lerch

Bei der Konferenz im November wird auch Bundeskanzler Kurz erwartet. Foto: Lerch

Die europäische Konferenz im November in Bregenz soll dazu einen Impuls liefern.

Die europäische Konferenz „Subsidiarität als Bauprinzip Europas“ findet im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes am 15. und 16. November statt. Es werden rund 200 Teilnehmer erwartet, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Frans Timmermans (Vizepräsident der Europäischen Kommission und Leiter der Task Force für Subsidiarität), Mairead McGuinness (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments), Jeppe Tranholm-Mikkelsen (Generalsekretär des EU-Rates) und Karl-Heinz Lambertz (Präsident des Ausschusses der Regionen). Am Ende der Tagung könnte eine „Erklärung von Bregenz“ stehen, so Landeshauptmann Markus Wallner.

„Übers Ziel hinaus“

Zwar sei die Subsidiarität bereits im Artikel 5 des EU-Vertrags vorgegeben, doch befand Wallner, dass dem Artikel „mehr Leben eingehaucht werden muss“. Fragen, wie etwa jene nach der Regelungsdichte, würden nicht so aktuell erscheinen wie jene nach Grenzschutzsicherung und Migration, seien aber ebenfalls von höchster Wichtigkeit. Oftmals schieße die EU dabei übers Ziel hinaus, führte der Landeshauptmann etwa die Datenschutzverordnung an. Auch die europäische Wasserrahmenrichtlinie nannte Wallner: „Muss man alles darüber regeln? In Österreich und Vorarlberg ist Wasser gut geschützt“, unterstrich er. Statt zu engen Regelungen wünschte er sich vielmehr „gute europäische Richtlinien mit regionalem Spielraum“.

Vorarlberg profitiert

Die Konferenz im November sei ein guter Grund, die EU im Land stärker zu thematisieren. Vorarlberg profitiere enorm von der Mitgliedschaft, betonte der Landeshauptmann. Alle seien aufgefordert, etwas zu unternehmen, damit dass Vertrauen der Bürger in die EU wieder wachsen könne.

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