Türkis und Blau zu Orban uneins

Othmar Karas (ÖVP) kritisierte gestern die FPÖ in der Ungarn-Frage.  Foto: APA

Othmar Karas (ÖVP) kritisierte gestern die FPÖ in der Ungarn-Frage.  Foto: APA

Von den österreichischen EU-Abgeordneten wollen ausschließlich die vier Freiheitlichen nein zum EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn sagen.

FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky sagte gestern in Straßburg, die Tür seiner rechten ENF-Fraktion sei für die ungarische Fidesz und die polnische PIS „sperrangelweit offen“.

Karas widerspricht

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach von einem „Störmanöver“. Nicht FPÖ-Chef Vizekanzler Strache entscheide, wo die Fidesz unterkomme. Laut Karas wird die ÖVP nach gestrigem Stand geschlossen für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrages stimmen. Auch Sebastian Kurz ging deutlich auf Distanz zu Orban. Gründe seien dessen Haltung gegen die liberale Demokratie, antisemitische Stimmungsmache gegen den US-Investor George Soros, das NGO-Gesetz, Eingriffe in die freie Lehre und gegen die Medien.