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„Eine Frage des politischen Willens“

Eine Volksabstimmung zum Rauchverbot sei „hier und jetzt“ möglich.  Foto: APA

Eine Volksabstimmung zum Rauchverbot sei „hier und jetzt“ möglich.  Foto: APA

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kündigt eine „parteiübergreifende Initiative“ für eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an.

Sie werde bereits in den nächsten Tagen das Gespräch mit den anderen Parteien darüber suchen, teilte Rendi-Wagner mit. Da die anderen beiden Oppositionsparteien ohnehin dafür sind, werde sie in erste Linie den Kontakt mit den beiden Regierungsparteien suchen und an deren Verantwortungsbewusstsein appellieren. Sie wolle noch vor dem nächsten Nationalratsplenum mit den anderen Parteien ins Gespräch kommen, betonte die designierte SPÖ-Chefin. Man dürfe über die fast 900.000 Unterschriften für das „Don’t smoke“-Volksbegehren „nicht einfach drüberfahren“. Das Thema sei viel zu wichtig, um es der Parteipolitik zu überlassen. Es gehe um die Gesundheit aller Menschen, vor allem der Kinder und Jugendlichen, da sei Parteipolitik „komplett fehl am Platz“. Alle müssten jetzt Verantwortung übernehmen. Rendi-Wagner betonte, dass eine Volksabstimmung über das Rauchverbot „hier und jetzt“ möglich sei. Es sei nur eine „Frage des politischen Willens.“