UN-Migrationspakt: Kurz verteidigt Ablehnung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz.  Foto: APA

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz.  Foto: APA

Kanzler Sebastian Kurz hat die ablehnende Haltung der Regierung zum UN-Migrationspakt in einem Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen bekräftigt.

Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, „aber der Inhalt muss stimmen“, sagte Kurz. Er wiederholte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden. „Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten geführt. Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab“, so Kurz. „Österreich ist Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen, und ist beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert.“ Im Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte der Kanzler. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“.

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