ÖGB-Loacker mit Kritik Richtung Wien

Seit Monaten wird das neue Gesetz von Arbeitnehmervertretern kritisiert. Fotos: Rauch, ÖGB

Seit Monaten wird das neue Gesetz von Arbeitnehmervertretern kritisiert. Fotos: Rauch, ÖGB

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker kritisiert die Regierung wegen 12-Stunden-Tag und Bleiberecht.

Das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung ist gut zwei Monate nach Einführung schon wieder reparaturbedürftig, beanstandet der ÖGB Vorarlberg in einer aktuellen Presseaussendung. Die ersten Betriebe versuchen, wie erwartet, die im Gesetz festgehaltene „Freiwilligkeit“ beim 12-Stunden-Tag und bei der 60-Stunden-Woche zu umgehen. Solche Betriebe will die Regierung nun strafen. „Das desaströse Vorgehen der Bundesregierung setzt sich fort. Das Arbeitszeitgesetz muss neu verhandelt werden. Nur weiter herumpfuschen, bringt den vor der Kündigung stehenden Arbeitnehmer nichts“, fordert ÖGB-Landesvorsitzender Loacker das Gesetz grundlegend zu erneuern.

„Trauriger Akt“

Als einen „traurigen Akt gegen die Demokratie“ bezeichnet Loacker die auch Reaktion von Innenminister Kickl auf die Forderung, dass die Verantwortung für das humanitäre Bleiberecht zurück in Länderhand soll. „Kickl scheint seine Machtposition zu Kopf gestiegen zu sein. Anders kann sein Diktat an die Bundesländer nicht verstanden werden“, bedauert Loacker die mangelnde Gesprächsbereitschaft seitens des Innenministers. „Kickl ignoriert nicht nur die Anliegen der Landeshauptleute, sondern ist sich offenbar auch der angespannten Stimmung in der Vorarlberger Bevölkerung aufgrund der letzten Abschiebefälle nicht bewusst“, warnt Loacker.

<p>N. Loacker</p>

N. Loacker