Vorarlbergs „Präsidentin“ droht Haft

Prozess gegen die Mitglieder des „Staatenbund Österreich“.  Foto: APA

Prozess gegen die Mitglieder des „Staatenbund Österreich“.  Foto: APA

„Staatsverweigerer“- Prozess in Graz: Als achte Angeklagte wurde gestern die selbsternannte „Präsidentin des Staates Vorarlberg“ befragt.

Im Grazer Straflandesgericht ist gsetern wieder der Prozess gegen 14 sogenannte „Staatsverweigerer“ auf dem Programm gestanden. Die Vorarlbergerin fühlte sich in keiner Weise schuldig, weder zur Bestimmung zum Hochverrat noch zum Bilden einer staatsfeindlichen Vereinigung. Die Angeklagte, die, wie sie mehrfach betonte, fünffache Mutter und sechsfache Großmutter ist, verlas zu Beginn eine rund 40-minütige Erklärung. Sie beklagte sich, weil sie angeblich die Anklageschrift erst am ersten Verhandlungstag bekommen habe und sich daher nicht vorbereiten konnte. Sie hätte das auch ihrem Bewährungshelfer erzählt, aber „er hat gesagt, das darf ich nicht erwähnen, sonst wird die Strafe sehr viel höher“. Sie schilderte, wie sie 2017 zusammen mit Freundinnen vom Verfassungsschutz angehalten und festgenommen worden war. „Die Inhaftierung war eine staatlich angeordnete Freiheitsberaubung“, beklagte sie sich. Dann zog sie auch noch über den Staatsanwalt her. Sie selbst kam nach einer Polizeikontrolle mit dem Gesetz in Konflikt, außerdem zog sie wegen Problemen in die Schweiz. In dieser Situation war sie anscheinend offen für die Lehre von „Wahrheit, Licht und Liebe“, wie sie vom „Staatenbund“ verbreitet wurde. Obwohl sie sich angeblich nie für Politik interessiert habe, war sie bei der Gründung des Staates Vorarlberg sofort dabei. „Was wäre mit dem Staat Österreich passiert?“, fragte die Richterin. „Der wäre vielleicht nebenher gelaufen“, so die Befragte. „Und wie wäre das mit der Verstaatlichung gewesen?“, fragte die Vorsitzende. „Ich kenne mich da nicht aus“, wehrte die Frau ab. „Sie waren die Präsidentin vom Staat Vorarlberg“, hielt ihr die Richterin vor. „Ich war Vorsitzende, die größte Dienerin von allen“, kam es von der Anklagebank. Der Beschuldigten wird auch Betrug vorgeworfen, weil sie das „Landbuch“, das das Grundbuch ersetzten sollte, mitbegründet hatte. Für eine Eintragung wurde vom „Staatenbund“ kassiert, dafür sollte keine Exekution mehr möglich sein. „Ich habe Schulden gehabt und mein Haus wurde versteigert“, so die Angeklagte. Eine Psychologin stufte sie vor Jahren als „kindlich-naiv“ ein.