BVT-Ausschuss: Empörung über „Neonazi-Security“

M. Kardeis

M. Kardeis

Über das Wirken eines Securitys mit Kontakten zur rechten Szene, zeigen sich alle Fraktionen empört – verantwortlich fühlt sich niemand.

Alle Parlamentsfraktionen haben sich empört gezeigt, dass ein offensichtlich rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma mit Kontakten zu Neonazi Gottfried Küssel als Security im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat. Die Verantwortung, wie das passieren konnte, wurde zwischen Innenministerium und Parlament hin- und hergeschoben. Laut „Standard“ war der Mann, der auf einschlägigen Fotos zu sehen ist, etwa einen Monat im U-Ausschuss tätig. Dort, wo es auch um Ermittlungen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu geht, hatte der Security etwa Zutritt zum Medienraum, wo man die Zeugenbefragungen live über einen Bildschirm verfolgen kann. Mittlerweile wurde der Mann dienstfrei gestellt. Das Innenministerium will sich in der Causa jedenfalls keine Schlamperei vorwerfen lassen: Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, ließ wissen, dass der Mann gar nicht vom BVT überprüft worden sei – und gab die Schuld dafür der Parlamentsdirektion, weil die keinen Antrag gestellt habe.

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