„Beschluss nur bei Einstimmigkeit“

LH Wallner

LH Wallner

Bregenz. LH Wallner wird bei der Landeshauptleutekonferenz im burgenländischen Stegersbach am Freitag das Thema humanitäres Bleiberecht zwar mit seinen Kollegen besprechen, erwartet aber keine Beschlussfassung. „Einen Beschluss kann es nur bei Einstimmigkeit geben, davon sind wir aber weit entfernt“, so Wallner gestern zur APA. Vorarlberg hätte beim humanitären Bleiberecht gerne wieder Mitsprache auf Landesebene wie vor 2014.

An aktueller
Rechtslage festhalten?

Damals wurde die Kompetenz den Ländern – unter dem Protest von Vorarlbergs Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) – an den Bund abgegeben. „Der größere Teil der Bundesländer will an der aktuellen Rechtslage festhalten“, so Wallner. Das hätten ihm seinen Amtskollegen schon gesagt, und das gelte es auch zu respektieren.

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