Kickl zur Causa BVT

Demonstranten machten gestern im winterlichen Wien ihrem Unmut Luft.  Foto: APA

Demonstranten machten gestern im winterlichen Wien ihrem Unmut Luft.  Foto: APA

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weist jede Verantwortung für die Verfassungsschutz-Affäre zurück.

Weder habe er seinen Generalsekretär Peter Goldgruber zur Staatsanwaltschaft geschickt, noch im Vorfeld Details der Razzia beim BVT gekannt. Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die „überbordende Berichterstattung“ der Medien zur Causa. Nach einem sachlichen und ruhigen Start klang der Innenminister im Laufe der Befragungen zunehmend verärgert – vor allem Peter Pilz brachte ihn auf die Palme. Der Mandatar konzentrierte sich auf die Frage, ob Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber von BVT-Direktor Peter Gridling Auskünfte wollte, wo genau verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich eingesetzt werden und sogar, wer sie sind. Während die Opposition Kickl als Verantwortlichen für die Razzia im BVT sieht und die Neosgar seinen Rücktritt forderten, blieb der Minister seiner Linie treu. Er betonte zur umstrittenen Razzia und dem Imageschaden: „Es ist auf jeden Fall kein Verschulden, das mein Haus betrifft.“