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Frankreich setzt Steuererhöhung aus

Die „Gelbwesten“ wollen kommenden Samstag wieder protestieren.  Foto: AP

Die „Gelbwesten“ wollen kommenden Samstag wieder protestieren.  Foto: AP

Nach Krawallen und Massenprotesten der „Gelbwesten“ setzt die französische Regierung die geplanten Steuer­erhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus.

Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Edouard Philippe gestern in Paris in einer Fernsehansprache. Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters bis zum 1. März nicht angehoben werden sollen. Über die Geschwindigkeit der Energiewende werde man sich Gedanken machen. Zugleich verlangte Philippe, dass die Gewalt bei den Demonstrationen aufhören müsse. Der Staat sei Garant für Frieden und öffentliche Ordnung. Die Mitte-Regierung und Frankreichs sozialliberaler Staatschef Emmanuel Macron waren aufgrund der Proteste der „Gelben Westen“ in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Seit Mitte November kommt es im ganzen Land immer wieder zu Straßenblockaden und Demonstrationen. Die Erhöhung der Ökosteuer war mit dem Klimaschutz begründet worden und sollte laut Regierung die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigen. Die Wut der Protestbewegung hatte sich an den für Jänner geplanten Steuererhöhungen auf Kraftstoffe entzündet, die Macron und seine Regierung im Zuge einer Ökoreform durchsetzen wollten.

Erneute Proteste

Der Protest richtet sich aber auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik Macrons, der von vielen als „Präsident der Reichen“ angesehen wird. Französische Medien sehen Macron mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der sozialliberale Staatschef war im Mai 2017 in den Elyseepalast eingezogen. Für kommenden Samstag riefen die „Gelbwesten“ zu erneuten Protesten auf. Am vergangenen Wochenende hatten sich Demonstranten in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, bei denen 260 Menschen verletzt wurden. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten.