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Mord in Dornbirn: Kickl liefert wenig Antworten

Der mutmaßliche Mord am Sozialamtsleiter der BH Dornbirn durch einen Asylwerber war Gegenstand parlamentarischer Anfragen.

SPÖ und NEOS haben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum möglichen Behördenversagen befragt. Die nun eingetroffenen Antworten sind allerdings wenig befriedigend. Die Anfragebeantwortungen wurden sehr technisch geschrieben und mit Paragrafen gespickt. Auffällig ist laut SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, dass zentrale Aspekte in Kickls Antwort komplett verschwiegen werden, etwa der Umstand, dass der mutmaßliche Täter gegenüber der Behörde zugegeben haben soll, mehrere Morde begangen zu haben. Der Abgeordnete betonte neuerlich, dass die von der Regierung gewünschte Verfassungsänderung, um eine Sicherungshaft zu ermöglichen, nach Ansicht der SPÖ nicht notwendig ist. Die NEOS sahen ihre Anfragebeantwortung als Bestätigung für das Behördenversagen. So habe gegen den mutmaßlichen Täter ein aufrechtes Aufenthaltsverbot bestanden und die Behörden hätten darüber Bescheid gewusst. Auch eine Schubhaft wäre nach Meinung der NEOS möglich gewesen, auch wenn das Innenministerium hier anders argumentiert. Die Pinken glauben vielmehr, „dass die Voraussetzungen für Schubhaft nicht einmal geprüft wurden – weil auch das Aufenthaltsverbot nicht geprüft wurde“.