Vizepremier: Briten an EU-Wahl beteiligt

Das teilte der britische Vizepremier David Lidington gestern in London mit. Grund dafür sei, dass eine Ratifizierung des EU-Austrittsdeals vor dem 23. Mai nicht möglich sei. Für Österreich bedeutet dies, dass definitiv zunächst nur 18 statt 19 Abgeordnete in die Straßburger EU-Volksvertretung gewählt werden. Das Europaparlament wird damit weiterhin 751 Abgeordnete haben, darunter 73 Briten. In den Umfragen für Großbritannien führt derzeit die „Brexit Party“ des EU-Gegners Nigel Farage, der gestern in einer Pressekonferenz bereits politische Ansprüche für seine Gruppierung stellte. Sollte seine Partei die EU-Wahl in Großbritannien gewinnen, wolle sie beim Austrittsprozess mitreden, forderte Farage laut Medienberichten.

Denkzettel für Regierung

Die britischen Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag hatten einen massiven Denkzettel für die regierenden Konservativen gebracht, die ihr Versprechen eines EU-Austritts mit 29. März nicht einlösen konnten. Verluste gab es auch für die oppositionelle Labour Party, die in der Brexit-Frage einen Zick-Zack-Kurs fährt. Dagegen konnten die pro-europäischen Liberaldemokraten und die Grünen deutlich zulegen. Die „Brexit Party“ hatte nicht kandidiert. Der Brexit wurde verschoben, weil das britische Unterhaus den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausverhandelten Austrittsdeal drei Mal abgelehnt hat, zugleich aber mit knapper Mehrheit gegen einen ungeregelten EU-Austritt stimmte. Daher musste May die Europäische Union um einen Aufschub bitten. Dieser wurde bis zum 31. Oktober gewährt.