Kritik an Sobotka wegen Sondersitzung

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte seine Entscheidung für den Montag als Termin der Sondersitzung in einem kurzen Pressestatement – ohne Fragemöglichkeit. Das Thema wäre nicht Europa, sondern die innenpolitische Situation gewesen. Und „es gebietet der Respekt vor den wahlwerbenden Parteien“, ihnen in der Woche vor der EU-Wahl nicht „noch weiteren Raum zu nehmen“.

Größte Staatskrise der
Zweiten Republik

Dass er den Termin gegen den Willen der Opposition im Alleingang festgelegt hat, begründete Sobotka mit der „staatspolitischen Verantwortung, zur Stabilität in unserem Land beizutragen“. Genau die hat er aus Sicht der Opposition aber vermissen lassen: „Gerade aufgrund der staatspolitischen Verantwortung wäre es nötig, dass sich Bundeskanzler Kurz dem Parlament stellt“, befand der NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betreibe in dieser größten Staatskrise der Zweiten Republik „un-staatsmännische Machtspiele“. Der Nationalratspräsident habe sich „leider für diese Machtspiele missbrauchen lassen“, fand der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried scharfe Worte.

Kurz sollte nach SPÖ-Ansicht sofort reagieren

Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Sobotkas Entscheidung heftig kritisiert und ihm vorgeworfen, nur den Wunsch der ÖVP zu erfüllen. Bures forderte Kurz auf, das Parlament unverzüglich zu informieren. „Der Bundeskanzler ist daher gefordert, das Parlament unverzüglich zu informieren und eine Erklärung abzugeben. Das erwarte ich mir, das erwarten sich die Abgeordneten und das erwartet sich die Bevölkerung zurecht.“