Ringen um Wahl-Termin

Das Land muss in den nächsten Wochen selbst einen Wahltermin für die Landtagswahl beschließen. Praktisch ausgeschlossen ist ein Urnengang vor dem 22. September, rechtlich möglich wäre es, das Landesparlament auch erst im Oktober zu wählen. Vor der „Ibiza-Affäre“ schien der 22. September als Wahltermin für die Landtagswahl festzustehen, wurde das Vorarlberger Parlament seit 1994 doch stets um den 20. September neu bestimmt. Mit dem Platzen der türkis-blauen Bundesregierung und der Ankündigung, den Nationalrat im September zu wählen, sind die Rahmenbedingungen nun aber ganz andere. Ausgeschlossen ist für Wallner jedenfalls ein Vorarlberger „Superwahlsonntag“ – die Abhaltung der Nationalrats- und der Landtagswahl am selben Tag – weil diese Handhabung viele rechtliche Unsicherheiten und die Gefahr einer Anfechtung mit sich brächte. Würde Vorarlberg vor dem 22. September wählen, so müsste nach Angaben von Wallner zuvor der Landtag aufgelöst werden – ein Szenario, dem der Landeshauptmann eine Absage erteilte.