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Wahltermin am 29. September

Am 29. September darf Österreich wieder den Urnengang antreten. Foto: APA

Am 29. September darf Österreich wieder den Urnengang antreten. Foto: APA

Nationalratswahlen: Der Neuwahlantrag hat gestern den Verfassungsausschuss passiert.

Mit dem Neuwahlantrag, den alle Fraktionen außer Jetzt mittrugen, wurde formal nur festgelegt, dass die Legislatur-Periode frühzeitig endet und der Neuwahl-Termin „im September“ liegen wird. Der Abänderungsantrag, der den Neuwahlbeschluss erst am 3. Juli in Kraft treten lässt, wurde mit SPÖ-FPÖ-Mehrheit abgesegnet. Durch diesen geht sich vor dem 29. September kein früherer Neuwahl-Termin aus.

Formal steht der nun im Verfassungsausschuss abgesegnete (und abgeänderte) Neuwahlbeschluss heute noch im Nationalratsplenum zur Abstimmung. Kritisch äußerte sich die ÖVP, die einen „Rendi-Kickl-Deal“ ortete: Von SPÖ und FPÖ sei der 29. September als Termin „indirekt festgelegt“ worden.