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Hickhack um Parteispenden

SPÖ, ÖVP und FPÖ streiten weiterhin über das Thema Parteien-finanzierung.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat SPÖ und FPÖ aufgefordert, ihre Wahlkampffinanzierung und Spender ebenfalls offenzulegen. Beide Parteien sollten es der ÖVP „gleichtun“, so Nehammer zur APA. Die Volkspartei hatte am Freitag die Spenden aus dem Jahr 2017 offengelegt, nachdem bekannt geworden war, dass die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner im Wahljahr über 430.000 gespendet hatte. „Immer noch gibt es einige unbeantwortete Fragen zu den Angaben der SPÖ bezüglich ihrer Wahlkampfkosten“, argumentierte Nehammer: „Unabhängige Analysen haben schon vor Monaten gezeigt, dass die von der SPÖ genannten 7,4 Millionen mehr als unglaubwürdig sind.“ Die SPÖ soll vor ihrer eigenen Tür kehren, „statt laufend Nebelgranaten zu werfen“. Nehammer forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf offenzulegen, welche Wahlkampfausgaben über Vereine in der SPÖ erfolgten.

Vorschuss sei Ablenkung

SPÖ und FPÖ haben die Aufforderung von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, die jeweiligen Wahlkampffinanzierungen offen zu legen, als Ablenkungsmanöver gewertet. Was die ÖVP präsentiert habe, offenbare, „dass uns die ÖVP nicht die Wahrheit über ihre Parteispenden gesagt hat“, meinte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortete „Dreistigkeit“.

FPÖ: Kurz unter Druck

Nach „tagelangen schockierenden Enthüllungen über die Finanzgebarung der eigenen Partei noch mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sei dreist. Die Freiheitlichen hätten sämtliche Spender der vergangenen drei Jahre bereits vor einem Monat offen gelegt. Für Hafenecker gerät ÖVP-Chef Sebastian Kurz „immer mehr unter Druck“: „Entweder er war über die Machenschaften der alt-schwarzen Netzwerke in seiner Partei trotz Generalvollmacht uninformiert. Oder aber das 2017 noch neue Türkis stand für eine neue Dimension der Unverfrorenheit in der ÖVP.“