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Gericht erlaubt Trump umstrittenen Mauerbau

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Weg für die Pläne des Präsidenten freigemacht.

US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. Der Oberste US-Gerichtshof machte am Freitagabend (Ortszeit) den Weg dafür frei, dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht. Trump schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein „großer Sieg für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“. Ihm zufolge könne nur eine Mauer illegal einreisende Migranten, Drogen und Kriminalität außen vor halten.