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Sozialhilfe: Umstellung macht Ländle Probleme

K. Wiesflecker

K. Wiesflecker

Vorarlberg wird die Neuregelung der Mindestsicherung offenbar nicht wie vorgegeben bis Jahresende schaffen.

Die von der türkis-blauen Koalition beschlossene Neuregelung der Mindestsicherung sieht eine Umsetzung in den Bundesländern bis Jahresende vor. Wie ein Rundruf der APA ergeben hat, werden dieser Verpflichtung aber nicht alle Länder nachkommen. Vor allem Vorarlberg, Salzburg, Wien und die Steiermark melden massive Bedenken an.

Technische Probleme

Als Grund werden etwa Probleme bei der technischen Umsetzung der Neuregelung, aber auch die laufende Verfassungsklage angeführt. In Vorarlberg werde sich der Beschluss des Ausführungsgesetzes vor Jahresende nicht ausgehen, kündigte Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) an. Jedenfalls wird dieser Beschluss nach der Landtagswahl am 13. Oktober von der nächsten Landesregierung bzw. dem nächsten Landtag gefasst werden. Nach der Drittel-Beschwerde der SPÖ über den Bundesrat wolle man die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs abwarten. Als „große Herausforderung“ beschrieb Wiesflecker auch den Vollzug. Konkret nannte sie dabei die Abänderung der eingesetzten EDV-Programme. Das Grundsatzgesetz für die neue Sozialhilfe ist Ende Mai vom Nationalrat beschlossen worden, den Bundesländern wurde darin für ihre Ausführungsgesetze eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt.

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