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Spionierte Schweizer Zoll im Ländle?

Einige Produkte zur Hanfzucht können in Vorarlberg legal gekauft werden, die Einfuhr in die Schweiz ist aber illegal. Dem waren die Zöllner auf der Spur. Symbolfoto: Reuters

Einige Produkte zur Hanfzucht können in Vorarlberg legal gekauft werden, die Einfuhr in die Schweiz ist aber illegal. Dem waren die Zöllner auf der Spur. Symbolfoto: Reuters

Schweizer Zöllner in Zivil haben vermutlich illegal Landsleute beim Kauf von Hanfprodukten in Vorarlberg beobachtet, um sie dann bei der Einfuhr in ihr Heimatland zu überführen.

Die Aktion „Knobli“ hatte die Bekämpfung der illegalen Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Schweiz zum Ziel, bestätigte die Eidgenössische Zollverwaltung gestern einen Bericht der Schweizer Tageszeitung „Blick“. Bestimmte Produkte wie Hanfsamen und Anbauzubehör können hier legal gekauft werden, die Einfuhr in die Schweiz stellt aber eine Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes dar. Die EZV erklärte in einer Stellungnahme, dass die von ihr angezeigten Personen bei der Einreise gegen das Schweizer Betäubungsmittelgesetz verstoßen hätten. Im Schweizer Grenzraum seien diverse Patrouillen in Zivil eingesetzt worden, um Kontrollen zu vollziehen. Aufgeflogen war die Causa laut „Blick“ durch einen skurillen Vorfall: So hätten die Zivilfahnder auch einen Schweizer Polizeibeamten ausgeforscht, der daraufhin das Vorgehen in Frage gestellt habe. Die EZV habe die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise im Rahmen der Fallnachbearbeitung infrage gestellt und die weitere Durchführung solcher Aktionen gestoppt. Die Behörde geht davon aus, dass der Einsatz nicht im Einklang mit den geltenden Vorschriften war. Die Formen der Zusammenarbeit werden im Polizeikooperationsvertrag mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein geregelt. Die vermutlich illegalen Einsätze erfolgten am 10. Februar und 14. April 2018 sowie am 9. und 22. März diesen Jahres.

Strafanzeige wird geprüft

Die Geschehnisse würden nun intern aufgearbeitet. Geprüft wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sowie eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung, so die EZV weiter. Ermitteln wird auch die Landespolizeidirektion Vorarlberg: Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage bestätigte, habe die Aktion stattgefunden, ohne dass die LPD davon Kenntnis gehabt habe. Man sei erst vor wenigen Tagen durch das Innenministerium informiert worden. Die LPD teilte mit, den Fall nun zu untersuchen – wenn sich herausstelle, dass der Polizeikooperationsvertrag verletzt worden sei oder gar ein strafrechtliches Delikt wie Amtsmissbrauch vorliege, werde der Fall an die Staatsanwaltschaft
weitergeleitet.