Casinos: Sondersitzung zur Causa nun fix

SPÖ, Grüne und NEOS werden einen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats mit einer dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller einbringen.

Die Sitzung solle einen Beitrag zur Aufklärung der Casinos-Affäre, Postenschacher und möglicher illegaler Gegengeschäfte leisten, sagte Grünen-Chef Werner Kogler gegenüber der APA. „Mir ging es darum, das zu ermöglichen, damit ein klares Zeichen gesetzt ist, dass wir an Aufklärung interessiert sind“, sagte er. Für die Einberufung einer solchen Sondersitzung sind ein Drittel der 183 Abgeordneten notwendig. „In der Causa Casinos gibt es den schwerwiegenden Verdacht von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Das ist von der Justiz zu klären. Es geht aber auch um die politische Verantwortung von Türkis-Blau, insbesondere um die mögliche Involvierung hochrangiger ehemaliger Regierungsmitglieder von Türkis-Blau. Das ist das Thema dieser Sondersitzung“, begründete der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die geforderte Sitzung in einer schriftlichen Stellungnahme.