Der VfGH kippt Sozialhilfe-Gesetz

Der Verfassungs- gerichtshof bringt ein weiteres Prestigeprojekt der an Ibiza gescheiterten türkis-blauen Bundesregierung zu Fall.

Aufgehoben wurden beide Maßnahmen der „Sozialhilfe neu“, die bei der Reform der Mindestsicherung gegen Zuwanderer gemünzt waren: Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut VfGH verfassungswidrig. Im Grundsatzgesetz selbst sieht der VfGH aber keinen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder. Zwar sei die Gewährung von Leistungen bei sozialer Hilfsbedürftigkeit „an sich Sache der Länder“. „Der Bund ist jedoch zuständig, auf diesem Gebiet Grundsätze für die Landesgesetzgebung aufzustellen“, hieß es in einer Pressemitteilung. Kritik am Entschluss des VfGH äußerte daraufhin FPÖ-Klub-obmann Norbert Hofer. Zufrieden zeigt sich hingegen SPÖ-Parteichefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Der Gang zum Höchstgericht war richtig und notwendig.“

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