Nach Kurz-Aussage: Verfahren eingeleitet

Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Justiz-Aussprache.  Foto: APA

Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Justiz-Aussprache.  Foto: APA

Nach den Aussagen des Bundeskanzlers hat die Staatsanwaltschaft Wien von sich aus ein Verfahren in Sachen Informationsherausgabe eingeleitet.

Das Verfahren richtet sich gegen unbekannt, teilte Behördensprecherin Nina Bussek gestern auf APA-Anfrage mit. Kurz hatte am Montag nach einem Spitzengespräch zum Thema Justiz gemeint, zwei hochrangige Journalisten hätten ihm bestätigt, dass interne Informationen aus der Staatsanwaltschaft an Medien gegangen seien. Ob er nun in dem daraus resultierenden Verfahren aussagen muss, konnte Bussek noch nicht sagen. Kurz wollte die betroffenen Journalisten bisher nicht nennen.

FPÖ und NEOS
bringen Anzeigen ein

FPÖ und NEOS hatten am Montag aufgrund des Vorfalls Amtsmissbrauch gewittert und Anzeige gegen – unbekannte – Staatsanwälte ein gebracht. Das nun von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitete Verfahren ist unabhängig von den Sachverhaltsdarstellungen von NEOS und FPÖ in der Angelegenheit.