Causa Eurofighter: Einstellung der Ermittlungen?

Das Verfahren wegen der von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Anzeige in der Causa Eurofighter sollte offenbar eingestellt werden.

Laut „profil“ hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits Ende 2019 einen entsprechenden „Vorhabensbericht“ an das Justizministerium geschickt. Aktuell ist der Entscheidungsprozess unterbrochen, weil Eurofighter-Haupteigentümer Airbus in den USA nicht deklarierte Zahlungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Abfangjäger-Deal zugegeben hat. Die WKStA richtete ein Rechtshilfeansuchen an die USA.

Doskozil: „Fassungslos“

Burgenlands Landeshauptmann, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist über die mögliche Einstellung der Betrugs-Ermittlungen gegen Airbus „fassungslos“. „Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt“, so Doskozil, der die Betrugsanzeige 2017 eingebracht hatte, gestern.

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