FPÖ will der Auslieferung von Hofer zustimmen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Parlament ersucht, die Immunität von FPÖ-Chef Norbert Hofer aufzuheben. Die FPÖ will zustimmen.

Die Mandatare der Freiheitlichen werden der Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihres Parteichefs Norbert Hofer (FPÖ) voraussichtlich zustimmen, hieß es gestern auf APA-Anfrage im freiheitlichen Parlamentsklub. Dies entspreche der Entscheidungspraxis in solchen Fällen. Offen ist noch, wann der Wunsch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach behördlicher Verfolgung im Immunitätsausschuss des Nationalrats behandelt wird. Die WKStA will wegen Verdachts der Geschenkannahme rund um die Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz ermitteln. Hofer, inzwischen Dritter Nationalratspräsident, sei im betreffenden Zeitraum Minister und nicht Abgeordneter gewesen. Der FPÖ-Chef hat am Montag betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und nichts von einer Spende Stieglitz’ an einen (FPÖ-nahen, Anm.) Verein gewusst.

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