Krisenfonds mit vier Mrd. Euro

„Corona-Krisenfonds“: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanz­minister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer bei der gestrigen Pressekonferenz. Foto: APA

„Corona-Krisenfonds“: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP),
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne),
Finanz­minister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer bei der gestrigen Pressekonferenz. Foto: APA

Als Folge heuer kein Null­defizit realisierbar – Kurz schließt Notverstaat­lichungen nicht aus.

Die Bundesregierung und die Sozialpartner haben gestern einen „Krisenfonds“ als Antwort auf die Corona-Pandemie präsentiert, weitere Schritte können folgen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor Journalisten. Der Fonds ist vier Milliarden Euro schwer, 400 Mio. Euro entfallen auf ein neues Kurzarbeitszeitmodell. Als Reaktion auf die Mehrausgaben hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute das Nulldefizit abgesagt. „Das Budget 2020 wird keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen werde“, sagte er – und ergänzte: „Ein ausgeglichener Haushalt ist immer wichtig, aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger.“ Wie viel die Krisen­bewältigung im Endeffekt kosten werde, sei noch nicht abschätzbar.

Mehr Mittel als 2009

Mit den 400 Mio. Euro für Kurzarbeit würden deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden als während der Finanzkrise 2009, betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Im Gegensatz zum jetzigen Modell, das eine Arbeitszeitreduktion von 80 Prozent vorsehe, könne im neuen Modus bis auf Null reduziert werden. Anträge auf Kurzarbeit sollen laut Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) ab morgen möglich sein.

Epidemiegesetz wird
modifiziert

Modifizieren will die Regierung offenbar die im Epidemiegesetz verankerten Entschädigungsansprüche für Unternehmen, die von Betriebsschließungen betroffen sind. Notverstaatlichungen wären laut Kurz möglich, aber nicht aktuell. Auf die Frage, ob Österreich – wie die deutsche Regierung – im Fall des Falles zur Verstaatlichung zentraler Unternehmen bereit wäre, meinte Kurz: „Natürlich ist das möglich nach dem Epidemiegesetz. Dort, wo es nötig wäre, würden wir nicht davor zurückschrecken. Derzeit stellt sich diese Frage nicht.“ Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dienen die Sofortmaßnahmen vor allem dazu, „das Blut im Wirtschaftskreislauf zu behalten“. Die aktuelle Situation sei dramatischer als die Finanzkrise, denn diese habe oben (bei großen Banken, Anm.) begonnen – heute verbreite sich die Krise aber von unten nach oben.

massnahmen

Kurzarbeit: Stark erweitert wird die Kurzarbeit. Um möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten, sollen Unternehmen schon ab morgen ihre Mitarbeiter für ein neues Kurzarbeitsmodell anmelden können. Dieses sieht eine deutlich stärkere Arbeitszeitreduktion als bisher vor, inklusive der Möglichkeit, vorübergehend gar nicht zu arbeiten. Auch der Kostenersatz für die Unternehmer wird angehoben. Gut verdienende Arbeitnehmer sollen aber ebenfalls einen Beitrag leisten: Die vollen 90 Prozent des Lohns erhält nur, wer maximal 1700 Euro brutto
verdient. Darüber schmilzt die Ersatzrate auf bis zu 80 Prozent ab.

Liquiditätshilfen: Um wichtige Unternehmen vor Zahlungsschwierigkeiten zu bewahren, soll es Liquiditätshilfen geben. Abgewickelt werden sollen diese über die Abbaumanagement-Gesellschaft des Bundes (ABBAG).

Sonderbetreuungszeit: Auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird (im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) auch die angekündigte Sonderfreistellung für Arbeitnehmer, die Kinder zuhause betreuen müssen. Wer nicht im „versorgungskritischen Bereich“ arbeitet und dessen Kindergarten oder Schule wegen einer behördlichen Maßnahme teilweise oder vollständig schließen muss, der kann vom Arbeitgeber drei Wochen „Sonderbetreuungszeit“ erhalten. Die Firma erhält dann ein
Drittel des Lohnes ersetzt.

Strafbestimmung: Geregelt werden auch Strafbestimmungen im Zusammenhang mit behördlich geschlossenen Firmen. Wer ein solches Verbot verletzt und die Betriebsstätte dennoch betritt, riskiert 3600 Euro Strafe. Unternehmer riskieren Strafen bis zu 30.000 Euro.

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