Kippt die Rauch-Abstimmung?

Die geplante Erweiterung von Rauch und Ball in Ludesch sorgt weiter für Schlagzeilen.  Foto: Lerch

Die geplante Erweiterung von Rauch und Ball in Ludesch sorgt weiter für Schlagzeilen.  Foto: Lerch

Laut VN.AT steht das Ergebnis der Ludescher Volksabstimmung auf dem Prüfstand.

Das Votum der Ludescher Bevölkerung gegen die geplanten Erweiterungen der Firmen Rauch und Ball wird nun ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Als Grundlage dient die Anfechtung der Volksabstimmung durch 15 Privatpersonen, eingereicht durch den Feldkircher Anwalt Sanjay Doshi. Dabei rückt nun auch die Landesverfassung ins Visier der VfGH-Gerichtsbarkeit.

Bumerang für Initiative?

„Argumentiert wird die Anfechtung einerseits mit einem fehlenden Umwidmungsbeschluss. Laut Anwalt Doshi können ‚Wünsche an die Politik kein Gegenstand einer Volksabstimmung sein‘. Zudem wird die ‚verwirrende Fragestellung‘ bemängelt. Weiters sei den Grundstückseigentümern keine Möglichkeit geboten worden sich zu äußern“, hieß es gestern in dem Artikel, der auf der Onlineplattform der Vorarlberger Nachrichten erschien. Damit rückt aber auch die gesetzliche Lage in der Landesverfassung auf den Prüfstand, denn der VfGH nehme die entsprechenden Passagen im Landes-, Gemeinde-und Landesvolksabstimmungsgesetz genau unter die Lupe. Damit könnte sich das Votum nicht nur für die Volksinitiative sondern auch für das Land Vorarlberg zum Bumerang entwickeln.