Gegenwind für Trump nach Drohung mit Militär

Columbus, Ohio: Ein Bild mit Symbolcharakter. Im ganzen Land setzen die Demonstranten ein Zeichen. Symbolfoto: APA

Columbus, Ohio: Ein Bild mit Symbolcharakter. Im ganzen Land setzen die Demonstranten ein Zeichen. Symbolfoto: APA

Der Präsident sei kein Diktator, sagt Generalstaatsanwältin Letitia James.

US-Präsident Donald Trump erfährt nach seiner Drohung, mit dem Militär gegen Unruhen im Land vorzugehen, jede Menge Gegenwind. „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Diktator und Präsident Trump dominiert nicht den Staat New York und wird es auch nicht tun“, teilte die Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag mit, und kündigte an, notfalls vor Gericht zu ziehen. Auch der Gouverneur von Washington Jay Inslee verurteilte den Vorstoß Trumps. Die Organisation für Freiheitsrechte ACLU hielt die Berufung auf den Insurrections Act, einem Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, in bestimmten Fällen das Militär im Inland einzusetzen, für unverantwortlich und sogar gefährlich. „Kein besonnener Gouverneur fordert eine noch militarisiertere Antwort auf zivile Proteste gegen Polizeibrutalität und systemischen Rassismus – aus gutem Grund“, sagte die ACLU-Projektleiterin für nationale Sicherheit, Hina Shamsi. Unter dem Gesetz Insurrection Act aus dem Jahr 1807 hat der Präsident die Macht, das Militär in Staaten einzusetzen, die nicht in der Lage sind, einen Aufstand zu beruhigen, oder Bundesgesetze herausfordern.

Proteste haben das ganze Land erfasst

Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor einer Woche haben Proteste und Unruhen das gesamte Land erfasst. Zehntausende marschierten jeden Tag friedlich durch Metropolen und Kleinstädte, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren. In den Nächten kam es aber immer wieder zu
Krawallen und Plünderungen.

<p class="caption">Aufgrund der Proteste, hat sich Trump auf den Insurrection Act berufen. Dieser erlaubt es einem Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen. Foto: APA</p>

Aufgrund der Proteste, hat sich Trump auf den Insurrection Act berufen. Dieser erlaubt es einem Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen. Foto: APA

<p class="caption">Ein friedlicher Demonstrant „Auge in Auge“ vor dem Weißen Haus in Washington.</p>

Ein friedlicher Demonstrant „Auge in Auge“ vor dem Weißen Haus in Washington.

<p class="caption">Auch in Minneapolis kniet ein Polizist mit einem Demonstranten nieder. Fotos: AP, APA</p>

Auch in Minneapolis kniet ein Polizist mit einem Demonstranten nieder. Fotos: AP, APA

<p class="caption">Polizisten beim „Kneel-In“: Terence Monahan, Polizeichef von New York, kniet mit Demonstranten nieder und umarmt sie.</p>

Polizisten beim „Kneel-In“: Terence Monahan, Polizeichef von New York, kniet mit Demonstranten nieder und umarmt sie.

„Amerika ist ein Pulverfass. Und Donald Trumps Zunge ist im Moment eine Flamme. Jedes Mal, wenn er seinen Mund aufmacht, schmeißt er ein weiteres Streichholz aufs Feuer.“

Die demokratische Bürgermeistern von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, am Montagabend im Sender CNN über Äußerungen von US-Präsident Trump zu den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Foto: AP

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