AUA-Rettung sorgt für Gesprächsstoff

Aufatmen bei der AUA – der Fortbestand der Lufthansa-Fluglinie ist gesichert. Foto: Reuters

Aufatmen bei der AUA – der Fortbestand der Lufthansa-Fluglinie ist gesichert. Foto: Reuters

Brüssel prüft Mindestpreis-Ticket-Vereinbarung mit EU-Recht – Kritik an fehlender Staatsbeteiligung.

Die EU-Kommission ist wegen der von der Bundesregierung angekündigten Rettung der Austrian Airlines (AUA) mit den österreichischen Behörden in Kontakt. Dies teilte die EU-Behörde in Brüssel gestern mit. Ob die künftig für alle Fluglinien vorgeschriebenen Mindestpreise für Tickets mit EU-Regeln vereinbar seien, war Gegenstand der Gespräche.

Anti-Dumping-Gesetz

Alle Fragen, die Möglichkeiten der Unterstützung in der Coronakrise betreffen, würden vorrangig behandelt, hieß es. Die Bundesregierung hatte am Montagabend in Wien ein Hilfspaket für die AUA vorgestellt. Dazu gehört eine Änderung des Anti-Dumping-Gesetzes, wonach künftig Flugtickets nicht unter den Kosten für Gebühren und Abgaben des Flugs angeboten werden dürfen. Abgesehen davon sieht das Unterstützungspaket für die AUA eine nicht-rückzahlbare Subvention von 150 Mio. Euro sowie einen zu 90 Prozent vom Staat garantierten Kredit über 300 Mio. Euro vor.

Kritik an fehlender
staatlicher Beteiligung

Der Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat gestern das Unterstützungspaket für die Austrian Airlines prinzipiell begrüßt – er vermisst jedoch entsprechende Gegenleistungen. Eine Beteiligung des Staates wäre jedenfalls eine angemessene Gegenleistung. „Die scheint es jetzt nicht zu geben. Ich war nicht am Verhandlungstisch, deshalb sage ich, bevor ich nicht die Details kenne, nicht mehr dazu. Persönlich hätte ich sie gefordert.“

Wann & Wo | template