Ibiza-U-Ausschuss: ÖVP drängt auf das Video

Wolfgang Gerstl (ÖVP) fordert Zugriff auf das Videomaterial des ­Ibiza-Skandals.

Durchaus unterschiedliche Reaktionen haben die Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im gestrigen „Mittagsjournal“ hervorgerufen. Während die SPÖ auf eine Generalamnestie für Coronastrafen drängt, bemängelt der türkise Fraktionschef im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, dass die Staatsanwaltschaft dem Gremium das Ibiza-Video noch nicht geliefert hat. Gar „erschüttert“ zeigt er sich in einer schriftlichen Stellungnahme und inkludiert dabei indirekt auch Zadic in seine Kritik: „Es sind schon wieder Wochen vergangen, seit die Soko das Videomaterial an die Staatsanwaltschaft geliefert hat und noch immer kann die Justizministerin nicht sagen, wann die Abgeordneten endlich Zugriff auf dieses so zentrale Beweismittel des Ibiza-Skandals haben“. Das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei für ihn „völlig unverständlich“.

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