Prozess gegen Staatsverweigerer

Graz. Gestern hat im Straflandesgericht die Neuauflage des Verfahrens gegen 14 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ begonnen. Den Beschuldigten wird Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, einigen auch versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen. Im ersten Prozess wurden alle verurteilt, das Urteil von Jänner 2019 wurde aber teilweise aufgehoben. Die Sicherheitsvorkehrungen waren wieder sehr streng, auch die Anwälte wurden beim Eingang genauestens kontrolliert. Dazu kamen noch coronabedingte Maßnahmen wie Fiebermessen bei allen Besuchern und Tragen von Mund-Nasenschutz.

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