Kurz bekräftigt „Nein“ zu Flüchtlingsaufnahme

Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt in der Flüchtlingsfrage weiter Härte. Foto: Reuters

Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt in der Flüchtlingsfrage weiter Härte. Foto: Reuters

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt im Ringen um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Lager Moria hart – und erntet dafür Kritik.

„Dieses menschenunwürdige System aus 2015 kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren“, sagte Kurz in einer gestern auf Facebook veröffentlichen Videobotschaft, in der er vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 warnte. Vielmehr werde man „vor Ort helfen, damit eine menschenwürdige Versorgung sichergestellt ist“, sagte Kurz. „Dazu sind wir in Gesprächen mit dem Koalitionspartner.“ Es gehe dabei nicht nur um Moria, sondern auch um andere Orte in der Welt, die nicht im Scheinwerfergebiet der Medien sind, so Kurz, der eingangs von seinen Besuchen in Flüchtlingslagern etwa im Irak oder Somaliland und seiner Betroffenheit über die dortigen Zustände berichtete. „Auf europäischer Ebene werden wir uns für einen ganzheitlichen Ansatz einsetzen. Was wir nicht brauchen, ist Symbolpolitik“, sagte er in offenkundiger Anspielung auf die deutsch-französische Initiative zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Moria. Es brauche vielmehr „echte nachhaltige Unterstützung für betroffene Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und auch einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen“, sagte er.

Kritik von SPÖ und FPÖ, ­Kogler sucht Gespräch

SPÖ und FPÖ haben gestern scharfe Kritik an der Haltung des Bundeskanzlers geübt – freilich aus unterschiedlichen Gründen. Die SPÖ zeigte sich „bestürzt“ über die „kaltherzige Ablehnung“ einer Flüchtlingsaufnahme. Die FPÖ will die ÖVP hingegen auf ihre harte Haltung abtesten: „Kanzler Kurz ist nicht ehrlich, er spricht mit gespaltener Zunge“, meinte Klubobmann Herbert Kickl. Man könne sich sicher sein, dass Kurz „augenzwinkernd im Hinterzimmer mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen, mit seinen CDU-Freunden in Berlin und Brüssel schon das genaue Gegenteil einer restriktiven Asylpolitik ausgemacht hat“, so der FPÖ-Mandatar. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will indes weiterhin mit der ÖVP über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Lager Moria verhandeln und verweist darauf, dass es auch in der ÖVP Stimmen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria gibt.

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