Misstrauensantrag gegen Regierung

Herbert Kickl (FPÖ) spricht von einer „Corona-Rollkommandopolitik“.  Foto: APA

Herbert Kickl (FPÖ) spricht von einer „Corona-Rollkommandopolitik“.  Foto: APA

Wien. Einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung kündigte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner gestrigen Pressekonferenz an, die er gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst abhielt. Der SPÖ warf er vor, bei den Corona-Gesetzen umgefallen zu sein. Es sei daher auch zu befürchten, dass die ÖVP nun auf die Idee komme, die eine oder andere „Grauslichkeit“ direkt in die Verfassung zu schreiben, um sie damit der Kontrolle durch den VfGH zu entziehen. Kickl sprach von einer „Corona-Rollkommandopolitik“ der Bundesregierung, die eine Spur der Verwüstung durch das ganze Land ziehe, enormen wirtschaftlichen Schaden anrichte und sich zusehends an unseren Grund- und Freiheitsrechten vergreife. „Daher ist es für uns eine Verpflichtung und ein Akt der politischen Notwehr, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen“, betonte der FPÖ-Klubobmann.

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