„Causa Ischgl“ – Kanzler Kurz im Visier

Für viele Gäste – wie hier in St. Anton – hieß es kurzfristig „Koffer packen“. Foto: APA

Für viele Gäste – wie hier in St. Anton – hieß es kurzfristig „Koffer packen“. Foto: APA

BK Sebastian Kurz wehrte sich gestern gegen die Vorwürfe der Expertenkommission.

Nach Kritik der Ischgl-Kommission an der Kommunikation von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dieser gestern betont, dass immer alle Entscheidungen zwischen den Gesundheitsbehörden und der Bundesregierung abgestimmt gewesen seien. Und „natürlich haben wir als Bundesregierung die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren“, sagte Kurz in Linz. Im vergangenen halben Jahr habe „in Summe eine Ausnahmesituation“ geherrscht – „für alle, für die Gemeinden, die Länder, die Bundesregierung“, so Kurz. Es hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, das habe „im Großen und Ganzen gut funktioniert“. Entscheidungen „waren immer abgestimmt zwischen den Gesundheitsbehörden und der Regierung aber auch mit den Bundesländern und so war es auch mit den Entscheidungen in Tirol“.

„Fehleinschätzungen“

Die Kommission hatte am Montag „Fehleinschätzungen“ der Tiroler Behörden konstatiert, aber auch die Kommunikation des Bundes kritisiert. Sie ließ kein gutes Haar an der Vorgehensweise von Kurz, der am 13. März um 14 Uhr eine Pressekonferenz hielt, in der er verkündete, dass das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt werden. Dies sei „überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung“ geschehen, so die Kritik. Dadurch sei es zu „Panikreaktionen von Gästen und Mitarbeitern“ gekommen, die überstürzt abreisten. Es wäre „hilfreich“ gewesen, wenn der Kanzler oder die Behörde die betroffenen Gäste informiert hätte, dass eine Abreise gestaffelt und über das ganze Wochenende verteilt stattfinden hätte können. Das Land sowie die BH Landeck hätten eine mögliche Evakuierung vorbereiten können.

Druck von Touristikern?

Dezidiert nicht festgestellt wurde von der Kommission, die insgesamt 53 Auskunftspersonen anhörte, Druck seitens der Tourismuswirtschaft auf Entscheidungsträger, damit das Ende der Wintersaison noch weiter hinausgezögert werden könne. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hatte dies im Vorfeld der Amtshaftungsklage gegen die Republik mehrmals in den Raum gestellt.

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