Wirbel um Einschnitt in Privatsphäre

Ob und wann die Polizei private Kontrollen durchführen darf, sorgt für Gesprächsstoff. Symbolfoto: APA

Ob und wann die Polizei private Kontrollen durchführen darf, sorgt für Gesprächsstoff. Symbolfoto: APA

Mit seinen Aussagen zu verfassungsrechtlich gedeckten „Haus-Kontrollen“ sorgte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für Zündstoff.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erteilt der Forderung des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nach Corona-Kontrollen im Privatbereich eine Absage. Das Covid-Maßnahmengesetz schließe Kontrollen im privaten Wohnbereich aus, und das sei auch „grundsätzlich richtig“, meinte Anschober gestern im Ö1-“Morgenjournal“. Er glaube, dass „die allermeisten Menschen imstande sind, klaren Empfehlungen Folge zu leisten“. Schützenhöfer übte gestern im „Kurier“ ungewöhnlich offene Kritik am derzeitigen Corona-Management der Regierung und forderte auch einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. „Für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten“, meinte der Landeshauptmann. Bei gesundheitlichen Herausforderungen wie Corona gebe es „Einschränkungen der Freiheit“, sagte er. „Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können.“ Der Gesundheitsminister denkt aber nicht an die Schaffung derartiger rechtlicher Möglichkeiten und verwies stattdessen auf die geltende Rechtslage. Sein Job sei es, dieses Gesetz umzusetzen. Anschober appellierte stattdessen einmal mehr an die Verantwortung des Einzelnen. Jeder müsse Teil der Lösung sein.

Scharfe Kritik von Opposition

Der Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns, bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können, stößt auf Widerstand bei den Freiheitlichen und den NEOS. Beide Oppositionsparteien im Bund erteilten dem Vorstoß gestern eine klare Absage. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl lebe Schützenhöfer damit „seine austrofaschistischen Überwachungsfantasien“ aus, schrieb dieser in einer Aussendung. Ebenfalls auf Ablehnehnung stieß der Vorstoß bei Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ habe hier immer eine klare Position gehabt: „Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen.“