Ab Dienstag: Österreich wieder im Lockdown

Bundeskanzler Kurz verkündete gestern die unpopulären Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Ab Dienstag herrscht in Österreich eine Ausgangsbeschränkung. Foto: APA

Bundeskanzler Kurz verkündete gestern die unpopulären Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Ab Dienstag herrscht in Österreich eine Ausgangsbeschränkung. Foto: APA

Die Bundesregierung veröffentlichte gestern neue, harte Maßnahmen und weitere Hilfspakete für Wirtschaft und insbesondere Gastronomie.

Österreich schränkt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie große Teile des öffentlichen Lebens für vier Wochen ein. „Ab Dienstag, dem 3. November 0 Uhr bis Ende November wird es zu einem zweiten Lockdown in Österreich kommen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern in Wien. Dann gelten außerdem landesweit Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr. In der Zeit ist das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur aus bestimmten Gründen erlaubt.

Handel und Schulen
unter Auflagen geöffnet

Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen, mit Ausnahme von Beerdigungen finden keine Veranstaltungen mehr statt. Auch das Hotel- und Gastgewerbe schließen, nur Takeaway und Lieferung sind erlaubt. Allerdings werden 80 Prozent der Umsatzeinbußen im Vergleich zum vergangenen November staatlich abgedeckt. Spitzensport findet ohne Publikum statt, Sport ist nur im Freien ohne Körperkontakt erlaubt. Handel, Schulen und auch Dienstleister wie Friseure bleiben zunächst unter Auflagen offen.

„Überlastung der
Intensivkapazitäten“

Dass es überhaupt zum zweiten Lockdown kommt, begründete Kurz mit dem „fast explosionsartigen Wachstum“ bei den Infektionszahlen: „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es zu einer Überlastung der Intensivkapazitäten auch in Österreich kommen.“ „Es ist notwendig, diesen Schritt zu setzen, um eine Überlastung der Intensivmedizin zu verhindern“, sagte Kurz. Kritik folgte indes von Seiten der Opposition. Man wolle bei jeder Verordnung, die dem Hauptausschuss heute vorgelegt wird, Erläuterungen zur Wirkung erhalten, sagten die Klubchefs.

Eckpunkte zum zweiten Lockdown

Inkrafttreten: 3. November 2020

Außerkrafttreten:
Ablauf des 30. November 2020

Ausgangbeschränkungen vorerst bis inklusive des 12. November 2020

Eckpunkte der Verordnung:


Ausgangsbeschränkungen 

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs ist zwischen 20 und 6 Uhr untersagt.

Es gibt nur fünf Ausnahmen:

1. Berufliche Zwecke

2. Deckung notwendiger
Grundbedürfnisse des täglichen Lebens

3. Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger und familiäre Rechte und Pflichten

4. Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

5.Körperliche und psychische Erholung

(§ 2 tritt mit Ablauf des 12.11.20 außer Kraft)

Öffentlicher Raum 

Grundsätzlich gilt: An öffentlichen Orten ist zu allen Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, ein Meter Abstand zu halten. Bei Treffen in geschlossenen Räumen ist ein Meter Abstand zu halten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Ausnahme: Mindestabstand darf unterschritten werden in Gruppen von maximal 6 Personen (+ max. 6 Kinder) aus maximal zwei verschiedenen Haushalten. Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern sind untersagt.

Privater Raum 

Der unmittelbare private Wohnbereich wird nicht geregelt. Garagen-, Garten,- und Scheunenpartys sind verboten.

Gastronomie und Hotellerie 

Gastronomiebetriebe sind geschlossen. Abholung ist im Zeitraum von
6 bis 20 Uhr möglich. Ohne zeitliche Beschränkung erlaubt bleiben
Lieferservices.

Kneipen, Bars, Nachtlokale sind geschlossen.

Hotels und Beherbergungsbetriebe sind geschlossen. Ausnahmen gibt es z.B. für Geschäftsreisende.

Kultur & Veranstaltungen  

Veranstaltungen sind untersagt
(darunter fallen etwa kulturelle


Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern und Weihnachtsmärkte). Ausgenommen sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen.

Sport 

Alle Kontaktsportarten (Fußball etc.) sind untersagt, Sportstätten sind für Hobbysportlern geschlossen.

Spitzensport

Spitzensportler und ihre Trainer dürfen Sportstätten betreten und ihren Sport beruflich ausüben oder an internationalen Wettbewerben teilnehmen.


Freizeitbetriebe  

Betreten von Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios, Hallenbäder, Museen, Kinos oder Tierparks ist untersagt.

Einzelhandel und Dienstleistungen  Kunden und Mitarbeiter müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen und mindestens einen Meter Abstand halten. Jedem Kunden müssen 10 m² zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 m² darf er nur einzeln betreten werden.

Fahrgemeinschaften und Taxis;
Seilbahnen 

Das Bilden von Fahrgemeinschaften und das Benützen von Taxis ist nur zulässig, wenn pro Sitzreihe (inkl. Lenker) nur zwei Personen sitzen. Außerdem ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ausnahmen gibt es für Transporte von Kindergartenkindern oder für Transporte von Menschen mit Behinderungen, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Austeigen erforderlich ist. Seilbahnen, Gondeln & Aufstiegshilfen dürfen nicht zu Freizeit­zwecken verwenden werden.

Massenbeförderungsmittel  

Öffentliche Verkehrsmittel können benützt werden. In den Verkehrsmitteln und auf U-Bahn-Stationen, Bushaltestellen, Flughäfen etc. ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und ein Meter Abstand zu halten.

Arbeitsplatz 

Am Arbeitsplatz muss zwischen
Personen ein Meter Abstand gehalten


werden, sofern es keine anderen Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände etc.) gibt. Ist das Abstandhalten nicht möglich und gibt es keine anderen Schutzmaßnahmen (Trennwände,
Plexiglas, feste Teams etc.) so ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz
notwendig. Wo es überall möglich ist, wird Home-Office empfohlen.

Kindergärten und Schulen,
Universitäten  

Kindergärten und Unterstufen bleiben geöffnet. Für 10- bis 14-jährige Schüler wird die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht ausgeweitet. Die Oberstufe wird im Distance-Learning betrieben.

Universitäten werden im Distance-Learning betrieben.

Pflegeheime und Krankenhäuser  MitarbeiterInnen müssen
wöchentlich getestet werden.

Die Betreiber haben zudem ein Covid-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos zu erstellen.

Neu aufgenommene Bewohner müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorweisen.

Alten- und Pflegeheime
Jeder Bewohner von Alten- und
Pflegeheimen darf pro zwei Tage
einen Besucher empfangen. Im
Zeitraum von 3. November bis 17. November dürfen das nur zwei verschiedene Personen sein. Besucher müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorweisen. Wenn das
nicht möglich ist, muss während des gesamten Aufenthalts eine CPA- oder höherwertige Maske getragen
werden.

Veranstaltungen zur
Religionsausübung  

Die Religionsausübung ist erlaubt. Die Religionsgemeinschaften treffen eigene Regeln zur Minimierung des Infektionsrisikos, wobei im Innenraum jedenfalls MNS zu tragen ist. Begräbnisse können mit höchstens 50 Personen, Mindestabstandsregel und Mund-Nasen-Schutz durchgeführt werden.

Hochzeiten  

Es ist möglich, am Standesamt zu
heiraten. Hochzeitsfeiern sind
untersagt.