Attentat: Druck auf Regierung

Nach dem tödlichen Terroranschlag in Wien erhöht die Opposition zunehmend den Druck auf die Regierung.

„Wenn sich jemand einer terroristischen Organisation anschließt und an Kampfhandlungen teilnehmen will, dann hat er auch kein Recht, die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen“, erklärt der SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. „Wir wollen rechtliche Verschärfungen, sodass die Behörde beim Vorliegen bestimmter Tatbestände die Staatsbürgerschaft entziehen muss“, bekräftigte Leichtfried die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig. Nach derzeitigem Bundesgesetz sei das nämlich nicht möglich. Der aus Vorarlberg stammende SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert ÖVP-Innenminister Nehammer auf, nach den täglich neu aufgedeckten Ermittlungsfehlern im Vorfeld des Anschlags in Wien endlich die politische Verantwortung zu übernehmen. „In Wien sind bei einem Anschlag vier Menschen getötet und 22 zum Teil schwer verletzt worden – ein Anschlag, der nicht verhindert wurde, weil der Verfassungsschutz nicht seine Arbeit gemacht hat, die er tun hätte sollen“, kritisiert Einwallner.

FPÖ-Anzeige: Verdacht auf Amtsmissbrauch

Ihren Anfang nahm der Druck auf die Regierung auch durch eine Anzeige der FPÖ wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs aufgrund der Ermittlungspannen im Vorfeld des Terroranschlags. Gerichtet ist sie gegen unbekannte Täter innerhalb der Ermittlungsbehörden. Diese hätten spätestens am 10. September über den versuchten Munitionskauf des späteren Wien-Attentäters in der Slowakei Bescheid gewusst, aber keine Anzeige erstattet und weder die Staatsanwaltschaft noch die Justizbehörden informiert, so lautet der Vorwurf.

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