Blümel: Verlustausgleich statt Umsatzersatz für Unternehmen

Für die Skigebiete, die mit Erlaubnis der Bundesländer ab 24. Dezember aufsperren dürfen, sei die Situation „extrem unterschiedlich“, so Köstinger.  Symbolfoto: Lech Zürs Tourismus

Für die Skigebiete, die mit Erlaubnis der Bundesländer ab 24. Dezember aufsperren dürfen, sei die Situation „extrem unterschiedlich“, so Köstinger.  Symbolfoto: Lech Zürs Tourismus

Finanzminister Blümel äußerte sich gestern zu Unterstützungen für Unternehmen, die der dritte Lockdown betrifft.

Vom dritten Lockdown betroffene Unternehmen bekommen noch bis zum 31. Dezember einen Ersatz für den entgangenen Umsatz, danach aber nur mehr einen Zuschuss zu den Fixkosten beziehungsweise einen Verlustersatz. Das stellte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestern klar. Wie es mit der Kurzarbeit weitergeht, sei von Arbeitsministerium und Sozialpartner zu verhandeln. Blümel hob hervor, dass der Umsatzersatz bis Ende 2020 auch für alle Unternehmen gelte, die von den neuen Maßnahmen betroffen sind. Der Vergleichswert sei der Dezember-Umsatz des Vorjahres. Das werde zusätzliche Kosten von bis zu 300 Mio. Euro verursachen. An Maßnahmen zur Unterstützung für Zulieferbetriebe, die indirekt von der Zwangsschließung von Betrieben betroffen sind, werde weiter gearbeitet. „Noch im Dezember“ sollen die Richtlinien fertiggestellt sein. Anträge für die Zulieferer werden erst möglich sein, wenn die Beantragung für die direkt betroffenen Unternehmen abgeschlossen ist. Hilfen für die indirekt betroffenen Unternehmen dürften knapp eine Milliarde Euro kosten, so Blümel.

Situation Tourismusbranche

Für die Tourismusbranche werde gerade über die Verlängerung des Kurzarbeitsmodells für den Jänner verhandelt, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Schon ausgehandelt sei eine Insolvenzabsicherung über 300 Mio. Euro für die Reisebranche. Abgewickelt werde sie über die ÖHTB. Für den Tourismus sei es wichtig, die Infektionszahlen herunterzubringen, „um einen Teil der Wintersaison bis nach Ostern haben zu können“. Entscheidend werde die nächste Phase, wenn Impfungen flächendeckend verfügbar werden. Für die Skigebiete, die mit Erlaubnis der einzelnen Bundesländer ab 24. Dezember aufsperren dürfen, sei die Situation „extrem unterschiedlich“, so Köstinger. Während in großen Skigebieten die Kapazitäten angesichts ausbleibender Touristen sehr groß seien und Abstände daher kein Problem darstellen, könne es in stadtnahen Skigebieten zur Anreise sehr vieler Tagesausflügler kommen. Grundsätzlich gelten in Skigebieten für die Gastronomie die gleichen Regeln wie auch woanders in Österreich, so Köstinger. Sie können daher grundsätzlich die Abholung von Speisen und Getränken anbieten. Für Skigebiete gebe es allerdings besondere Herausforderungen und Bedürfnisse, daher werde derzeit zwischen Bund und Ländern eine praxistaugliche Handhabung beraten, hieß es ergänzend aus dem Tourismusministerium.

Verschiedene Reaktionen

Finanzminister Blümel wies weiters darauf hin, dass es Bemühungen gebe, die Obergrenzen für den Fixkostenzuschuss (800.000 Euro pro Betrieb) und den Verlustersatz (3 Mio. Euro) zu erhöhen. Dazu liefen weiter Verhandlungen mit der EU-Kommission, auch Deutschland mache sich dafür stark. „Diese Regierung zeichnet sich nur durch leere Versprechungen und Placebo-Maßnahmen aus, die heute nicht mehr das halten können, was gestern noch versprochen wurde“, kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. „Mittlerweile haben Schwarz und Grün wenigstens erkannt, dass die Deckelung des Fixkostenzuschusses II von 800.000 Euro für viele mittlere und große Betriebe den finanziellen Ruin bedeutet. Eine Einsicht, die für viele Unternehmen, insbesondere in der Hotellerie und dem Wintertourismus aber zu spät kommen könnte“, so der FPÖ-Politiker. „Heute durften wir wieder das Paradebeispiel einer ‚Eigen-PR-Pressekonferenz‘ erleben, in der eine wirtschaftliche Hiobsbotschaft, die nächste jagte.“ WKÖ-Präsident Harald Mahrer und -Generalsekretär Karlheinz Kopf (beide ÖVP) begrüßten die Ausweitung der Unterstützung für Unternehmen: „Die Krise hat viele Unternehmen schwer getroffen, viele stoßen an ihre Grenzen. Umso wichtiger ist, dass jetzt die Hilfen für Unternehmen zielgerichtet ausgeweitet werden, damit das Netz an Überlebenshilfen noch engmaschiger wird.“

<p class="caption">Gernot Blümel (ÖVP)</p>

Gernot Blümel (ÖVP)

<p class="caption">Elisabeth Köstinger</p>

Elisabeth Köstinger

<p class="caption">Harald Mahrer</p>

Harald Mahrer

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