Terror in Wien: Grüne fordern Aufklärung

Der Anschlag im vergangenen November erschütterte ganz Österreich. Foto: APA

Der Anschlag im vergangenen November erschütterte ganz Österreich. Foto: APA

Die Grünen wollen ­Antworten von Innen­minister Karl Nehammer zu „Behördenversagen“.

Die Grünen wollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Vorliegen des Abschlussberichts der Untersuchungskommission zu allfälligen Pannen und Versäumnissen im Vorfeld des Anschlags vom 2. November in der Wiener Innenstadt nicht aus der Pflicht lassen. Grünen-Sicherheitssprecher David Stögmüller will Nehammer im geheimen U-Ausschuss des Parlaments unter anderem fragen, wie viel dieser über Terrorwarnungen wusste. „Die Meldung und Berichte an die Weisungsspitze, hier gibt es Unklarheiten und genau in diesem Punkt braucht es noch Aufklärung“ , so Stögmüller gestern. Der grüne Abgeordnete will das „Behördenversagen“ klären, denn zeige doch der Abschlussbericht „klar“ auf, „dass Berichte und Informationen lange liegen gelassen, bzw. spät weitergemeldet worden sind.“ Der andere Punkt sei die Frage, was die Weisungsspitze gewusst habe und welche Meldungen und Berichte es dort hin gegeben habe. Lob hat Stögmüller für das Heeresnachrichtenamt. Dieses funktioniere „ausgezeichnet“: „Es ist gerade in Zeiten, in der das BVT sehr angeschlagen war, international, der einzige funktionierende Geheimdienst gewesen in Österreich.“

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