„Keine Demo wirdaus Willkür untersagt“

Innenminister Nehammer. Foto: APA

Innenminister Nehammer. Foto: APA

Die von Gegnern der Coronamaßnahmen angemeldeten Demonstrationen werden laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nicht willkürlich untersagt.

„Es wird immer im Einzelfall geprüft und nicht in Bausch und Bogen beurteilt“, so der Innenminister. Zudem treffe die Sicherheitsbehörde die Entscheidung ausschließlich „in enger Abstimmung“ mit der Gesundheitsbehörde, betonte er. „Keine Versammlung wird aus Willkür untersagt, sondern weil die Gesundheitsbehörde Bedenken äußert“, so Nehammer. Für die Entscheidung würden auch immer die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen herangezogen. Die Pflicht, FFP2-Masken zu tragen, sei ebenfalls „keine willkürliche Maßnahme“, sondern dazu da, „uns zu schützen“. Nicht zuletzt weil die Infektionszahlen steigen und vermehrt Mutationen grassierten. „Das allein sind die Grundlagen der Beurteilung“, erklärte er und verwies auf Studien der Berliner Humboldt Universität, die das Infektionsgeschehen bei Demos ohne Masken unter die Lupe genommen haben.

Sorge vor Rechtsextremen

Sorge bereitet Nehammer die „leider sehr ungute Entwicklung“, dass Rechtsextreme sich unter die Demos mischten und Bürger missbrauchten, „die ihre Sorgen und Nöte äußern“. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei wichtig, es dürfe aber nicht missbraucht werden. „Die Versammlungen müssen friedlich und unter größtmöglichen Schutz ablaufen.“

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