„Verurteilter Kanzler nicht vorstellbar“

Vizekanzler Werner ­Kogler. Foto: APA

Vizekanzler Werner ­Kogler.
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Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sähe bei einer Verurteilung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss „andere Regionen der Beeinträchtigung der Amtsfähigkeit“ erreicht.

„Da würde ich meinen, dass sich das nicht ausgehen wird. Also ein verurteilter Bundeskanzler ist tatsächlich nicht vorstellbar“, sagte er gestern gegenüber im Gespräch mit dem ORF-Radio Ö1. Bei der Nachfolge im Verfassungsgerichtshof plädierte er für eine breite Sondierung.

„Justiz arbeiten lassen“

Was passiere, wenn es zu der im Raum stehenden Anklage gegen Kurz käme, ließ Kogler unbeantwortet. Man solle die Justiz ihre Arbeit machen lassen, dann sehe man, ob es zu einem Strafantrag komme oder nicht. Jedenfalls hat sich der Vizekanzler in dieser Frage nun weiter hinausgelehnt als bisher. Zuletzt hatte er nur gemeint, dass es „Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung“ gebe. Wo die liegen, werde „schrittweise zu beurteilen sein“, so die bisherige Positionierung der Grünen.

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