„Werde dagegen ankämpfen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz. Foto: AP

Bundeskanzler Sebastian Kurz. Foto: AP

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hat vor einer ­dauerhaften Vergemeinschaftung der Schulden in der EU gewarnt.

Sollte Deutschland in Zukunft dafür eintreten, „wer zahlt dann für die Schulden in Griechenland, Italien und anderen Teilen der Europäischen Union? Das sind dann die west- und die mitteleuropäischen Steuerzahler. Dagegen werde ich ankämpfen“, sagte Kurz in einem Interview.

Beispielloser Schuldenberg

Nach jahrelangem Streit über „Eurobonds“ hatten die EU-­Regierungen im vergangenen Jahr für den Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro beschlossen, gemeinsame Schulden in beispielloser Höhe aufzunehmen. Dies soll für die Union sowie für die FDP „einmalig“ bleiben, damit Deutschland nicht Teil einer „Schulden­union“ werde. Die SPD, Siegerin der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag, wolle dagegen, „dass aus dem Wiederaufbaufonds und der in der Krise gestärkten europäischen Solidarität ein dauerhafter Integrationsfortschritt wird“. Auch die Grünen wollten das „Wiederaufbauinstrument verstetigen“, so der ÖVP-Chef.

„Will nicht, dass Österreich Schulden Italiens zahlt“

Welche Position Deutschland künftig zu gemeinsamen EU-Schulden beziehen wird, hänge laut Kurz davon ab, „wie stark die FDP hier dagegenhalten kann. Aber ich kenne die Programme der Parteien. Und ich will nicht, dass der österreichische Steuerzahler die Schulden der Italiener zahlt.“

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