Österreich: Assistierter Suizid ab 2022

In Kraft treten soll die Neuregelung laut den Plänen per 1. Jänner 2022. Für die Umsetzung ist noch der Beschluss im Parlament notwendig, der im Dezember erfolgen soll. Symbolfoto: APA

In Kraft treten soll die Neuregelung laut den Plänen per 1. Jänner 2022. Für die Umsetzung ist noch der Beschluss im Parlament notwendig, der im Dezember erfolgen soll. Symbolfoto: APA

Für Schwerkranke soll ab nächstem Jahr auch in Österreich die Sterbehilfe offiziell erlaubt werden.

Die Regierung hat sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbe­hilfe in Österreich geeinigt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung errichten – ähnlich der Patientenverfügung. Der Zugang ist auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt. Explizit ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein.

Gegen Missbrauch gesichert

Begleitend kommt ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Das neue „­Sterbeverfügungsgesetz“ ist notwendig geworden, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Verbot des assistierten Suizids in Österreich mit Ende 2021 aufgehoben hat – nicht allerdings das Verbot der aktiven Sterbehilfe. Wäre bis zum Jahresende nichts geschehen, so wäre die Beihilfe zum ­Selbstmord ab dem kommenden Jahr schlicht erlaubt gewesen. ­Konservative ­Organisationen und Religions­gemeinschaften haben auf eine rechtliche Absicherung gedrängt, damit es nicht zu ­Missbrauch kommt.

Nicht für Minderjährige

Mit dem neuen Gesetz, ­dessen geplante Eckpunkte Justiz­ministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungs­ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gestern vorstellten, wird nun der ­Rahmen für die Beihilfe zum Selbstmord streng limitiert geregelt. Eine „­Sterbeverfügung“, mit der man sich zur Möglichkeit des assistierten ­Suizids entscheidet, kann nur „höchstpersönlich“ vom Betroffenen selbst errichtet werden. ­Straffrei bleibt Sterbe­hilfe nur über den Weg des in den ­Apotheken künftig erhältlichen Medikaments und über den ­skizzierten Ablauf, betonten die Regierungsvertreter. Zudem muss das Präparat ­selbstständig ­zugeführt werden.

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