Gesetzesentwurf für Impfpflicht soll im Dezember vorliegen

Wien. Die Bundesregierung hat den Zeitplan für ihr Gesetz zur ab Februar 2022 geplanten Corona-Impfpflicht vorgelegt: In der Woche vom 6. Dezember sollte der Entwurf vorliegen, das soll eine „ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen“ ermöglichen. Das Gesetz ­könne dann nach einem möglichen Beschluss von Nationalrat und Bundesrat mit Anfang Februar eventuell in Kraft treten, so zumindest das Gesundheits­ministerium gestern in einer Mitteilung. Experten sollen vorab eingebunden werden. Österreich sei eines der ersten Länder, das versucht, in die Umsetzung einer derzeit in vielen europäischen Ländern umstrittenen Corona-Impfpflicht zu gehen.

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